Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverfassungsgericht (08.07.2021,1 BvR 2422/17) hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.
Die Konsequenzen für die Besteuerungspraxis
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1. Zunächst hat sich das BVerfG nur zur Vollverzinsung (§ 233a AO) geäußert, nicht zu Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge und Aussetzungszinsen. Die Entscheidungsgrundsätze werden wegen des einheitlichen Zinsniveaus von 0,5 % pro Monat wohl auf alle Zinsarten anwendbar sein.

2. Für die Jahre 2014 bis einschließlich 2018 wurde zwar die Verfassungswidrigkeit festgestellt, das aktuelle Recht bleibt jedoch anwendbar. Eingelegte Einsprüche werden abgewiesen, bei vorläufigen Zinsfestsetzungen wird die die Vorläufigkeit aufgehoben. Seit Mai 2019 hatten die Finanzämter die Zinsen nur vorläufig (mit Änderungsmöglichkeit) festgesetzt. Die Zinsen auch für Bescheide in früheren Jahren abzusenken, wäre mit „erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden“, so die Karlsruher Richter.

3. Lediglich für Verzinsungszeiträume, die in das Jahr 2019 und später fallen, muss der Gesetzgeber bis zum 31.07.2022 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen. Bis dahin werden die Finanzämter weiterhin die verfassungswidrigen Zinsen festsetzen und ggf. eine Übergangslösung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung schaffen.

Neben der Anwendung der neuen Rechtsprechung auf die oben erwähnten Zinsarten, bei denen es auch zu niedrigeren Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen kommt, befürchtet das Bundesfinanzministerium hohe Steuerausfälle, wenn auch für die steuerliche Bewertung von Pensionsrückstellungen ein niedrigerer Zins anzusetzen wäre.

Die Fachleute im BMF erwarten nach Informationen des SPIEGEL, dass Unternehmen schon bald vor dem Karlsruher Gericht eine marktgerechte Verzinsung und damit eine Schmälerung der steuerpflichtigen Gewinne erzwingen werden und haben für den Fall einer Zinssenkung auf 3,5 % einen Steuerausfall von gut 30 Milliarden Euro errechnet. Um das Minus für die öffentlichen Kassen verkraftbar zu machen, schlagen die BMF-Experten die Streckung einer Neuregelung über einen Zeitraum von 10 Jahren vor.

Zur Beantwortung von Rückfragen und zur Erläuterung konkreter Folgen dieses Urteils für Sie persönlich stehen Ihre Ansprechpartner in der Kanzlei und ich jederzeit gerne zu Ihrer Verfügung. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in einen stressarmen Herbst.

Herzlichst - Ihr Heinz Schlüter